Der Bürger und die politische Klasse
Die Kluft zwischen Politik und Bevölkerung hat sich in den letzten 10 Jahren nicht verringert.
In unserer Gesellschaft wird gegen Fehlentwicklungen nicht rechtzeitig gegengesteuert. Fehlentwicklungen richten Schäden an,
die moralische, ideologische, aber auch finanzielle und materielle Auswirkungen bis hin zum gesellschaftlichen Crash hinterlassen.
Der Finanzcrash war vorprogrammiert. Horrorszenarien und deren Verbreiter gibt es genug.
Doch schon 10 Jahre zuvor war klar, dass es zum Finanzcrash kommen muss, wenn nicht
gegengesteuert wird.
Oskar Lafontaine war nicht der bedeutende Analyst. Er hatte aber die Aussagen führender
Ökonomen verstanden und setzte sich 1998/99 als Finanzminister für eine Regulierung des
kurzfristigen Kapitalverkehrs zur Eindämmung der Spekulationsgewinne von Hedge-Fonds
und für stabile Wechselkurszielzonen durch internationale Absprachen ein. Einen Verbündeten
fand er in Jean-Claude Juncker, dem damaligen Premierminister Luxemburgs, der bis Juli 2009 auch Finanzminister war.
Beide konnten sich aber nicht durchsetzen, und die "Finanzindustrie" steuerte das Weltfinanzsystem in die Krise.
Wolfgang Hetzer hat bereits im Jahre 2003 in seinem Buch "Tatort Finanzmarkt", das den Untertitel "Geldwäsche zwischen
Kriminalität, Wirtschaft und Politik" trägt, die Gefahren des durch die Politik enthemmten Finanzsystems aufgezeigt.
Interessant ist, dass in diesem Buch - also 2003 - auf die verantwortungslose Strategie der Landesbanken, höhere Margen über
Kreditderivate zu erzielen, aufmerksam gemacht wird und namentlich die WestLB, die Bayerische Landesbank und die Landesbank
Baden-Württemberg genannt werden.
Fehlentwicklungen gibt es auf vielen Gebieten.
Eine einfache und knappe Erklärung liefert das Statement
"Wir leben in einer Diktatur des Mittelmaßes."
Das heißt nicht, dass es in den höheren Regierungsebenen, im Parlament, in den Parteigremien, in
den Leitungs- und Führungspositionen der Wirtschaft und der Medien nur Leute anzutreffen sind,
die sich nicht über das Mittelmaß hinaus entwickelt haben. Das heißt aber, dass die Eliten vom Mittelmaß beherrscht werden.
Durch die rasante Entwicklung der Produktivität werden für die Herstellung der am Markt abgenommenen Waren weniger Menschen
benötigt. Die freigesetzten Arbeitskräfte können durch einen sinnvollen Dienstleistungssektor nicht aufgefangen werden.
Es wurde und wird der nicht benötigte Dienstleistungsbereich ausgeweitet. Eine Fehlentwicklung.
Die Entwicklung der Produktivität ist gewollt. Sie kann auch nicht aufgehalten werden. Zu jeder Zeit hat der Mensch danach
gestrebt, den Aufwand - dem auch Mühsal anhaftet - für das Auffinden und die Nutzbarmachung sowie für die Herstellung der
benötigten Dinge des Lebens zu verringern.
Wenn heute das gesamte Arbeitsvermögen der Erdbevölkerung nicht mehr gebraucht wird, um alle am Markt nachgefragten Produkte
und Leistungen herzustellen bzw. zu erbringen, dann sollte uns das freudig stimmen.
Die Menschheit ist leider nicht so gestrickt, dass die Arbeitszeit für alle wesentlich reduziert werden kann. Das lässt sich
auch territorial nicht realisieren, jedoch können Auswüchse beseitigt werden.
Die Entwicklung der Produktivität muss nach wie vor zur Verbesserung der Lebensbedingungen für die Bürger führen.
Dieser Grundsatz muss für das Handeln der politischen Klasse gelten.
Die Bürger haben nicht nur den Eindruck, dass die Politik auf ihre Interessen keine Rücksicht nimmt.
Es ist auch Realität.
Realität ist aber auch, dass "das Volk wenig zu sagen hat".
Unseren materiellen Wohlstand verdanken wir der Arbeit der Ingenieure, Techniker, Facharbeiter, Naturwissenschaftler, den
engagierten Unternehmern und zu einem Teil den Wirtschaftlern sowie dem Handwerk.
Die Bauern sind heutzutage Ingenieure, Techniker oder Facharbeiter sowie Unternehmer und Wirtschaftler.
In der Regierung mit Ministerien, Behörden und Ämtern auf Bundesebene und Länderebenen sind Angehörige der genannten Berufsgruppen
die Ausnahme.
Hier haben die Juristen das Heft in der Hand.
In den Parlamenten sind Vertreter der genannten Berufsgruppen unterrepräsentiert.
Im Bundestag dominieren die Juristen. Im 19. Bundestag gibt es 115 Juristen in freien Berufen, 173 Beamte und 30 Angestellte im öffentlichem Dienst sowie 110 Mitarbeiter
in politischen Parteien und Organisationen. Aber nur 32 Ingenieure und 13 Handwerker.
Wen wundert's, wenn die wichtigsten Themen, mit denen sich die Regierung und das Parlament zeitintensiv befasst haben,
am Interesse der Bürger vorbei gehen.
Die Untersuchungsausschüsse auf jeder Ebene bringen keine Ergebnisse, die zur Verbesserung zukünftiger Tätigkeit beitragen.
Die Volksparteien sind auf den kurzfristigen Erhalt der Macht ausgerichtet.
Die CDU ist auf den Machterhalt der Kanzlerin ausgerichtet, auch wenn diese gravierende Fehler macht. Frau Merkel entscheidet selten.
Als sie aber einmal die Führung mit einer eigenen Entscheidung übernahm, war das eine krasse Fehlentscheidung mit langfristiger
Wirkung auf unsere Gesellschaft.
Die von Kanzlerin Merkel sebstherrlich getroffene Entscheidung zum unkontrollierten Einlass einer Millionen Ausländer nach Deutschland
zerreißt unsere Gesellschaft.
Die SPD biedert sich über Jahre bei vielen Bevölkerungsgruppen an, ohne Erfolg, aber mit der nachteiligen Wirkung auf die Wähler.
Die klare Alternative für die Wähler fehlte.
Das nutzte eine Parteineugründung, die sich dann auch Alternative für Deutschland nannte.
Deutschland ist eines der reichsten Länder der Erde. Deutsche Unternehmen bzw. Unternehmen mit deutscher Beteiligung sind im
In- und Ausland mit hochmodernen Anlagen ausgerüstet und bestimmen das Spitzenmaß bei der Produktivität.
Deutsche Produkte sind nach wie vor in der Welt gefragt und besitzen ein hohes Markenimage.
Wir gehören zu den Ländern mit der besten Infrastruktur und dem höchsten Sozialstandard.
Trotzdem sind die Bürger unzufrieden mit der Politik, der Einkommensentwicklung und haben Angst vor sozialem Abstieg, vor einer
ungewissen Zukunft.
Angesichts der gesellschaftlichen Fehlentwicklungen sind Unzufriedenheit und Zukunftsangst nachvollziehbar.
Die Fehlentwicklung "Finanzindustrie" wurde bereits erwähnt. Darauf wird unter Finanzindustrie - Verweis eingangs der Seite -
grundsätzlich eingegangen.
Die Fehlentwicklung Juristenschwemme ist die unheilvollste. Damit wurde nicht nur der Rechtsstaat untergraben, sondern es werden
auch weitere Fehlentwicklungen produziert.
Aus dem Ruder laufen
- das Rentensystem
- das Gesundheitssystem
- das soziale Netz zur Abfederung bei Einkommensverlust.
Die anzubietende Lösung ist folgerichtig, in sich schlüssig und daher vernünftig und für die Zukunft unserer Gesellschaft unabdingbar.
Man kann sie mit Vorurteilen über Schlagwortagitation lächerlich machen. Dabei sollte aber bedacht werden, dass sie unabdingbar ist.
Das heißt, je später sie als richtig erkannt wird, desto größer werden die gesellschaftlichen Spannungen bis hin zum Systemcrash.
Für diese Lösung gibt es mehrere Begriffe. Hier soll sie Bürgergeld genannt werden.
Das Bürgergeld |
Vorweg, es geht nicht um das bedingungslose Bürgergeld und auch nicht um das Bürgergeld, das an Stelle von Arbeitslosengeld gezahlt wird.
Das Bürgergeld erhalten alle Bürger von der Geburt bis zum Tod. Auch wer arbeitet, bekommt das volle Bürgergeld. Nur wer eine
zugewiesene Arbeit nicht annimmt, bekommt das Bürgergeld nicht.
Im nicht benötigten Dienstleistungsbereich tummeln sich die parasitären Scharlatane, die schon heute nicht gebraucht werden,
sondern nur in die eigene Tasche wirtschaften.
In der Verwaltung der derzeitigen Sozialsysteme arbeitet eine Vielzahl von Menschen, die nach Einführung des Bürgergelds nicht
gebraucht werden.
Warum Bürgergeld?
Ich hatte vorstehend bereits ausgeführt
"Durch die rasante Entwicklung der Produktivität werden für die Herstellung der am Markt abgenommenen Waren weniger Menschen benötigt.
Die freigesetzten Arbeitskräfte können durch einen sinnvollen Dienstleistungssektor nicht aufgefangen werden."
"Die Entwicklung der Produktivität ist gewollt. Sie kann auch nicht aufgehalten werden. Zu jeder Zeit hat der Mensch danach
gestrebt, den Aufwand - dem auch Mühsal anhaftet - für das Auffinden und die Nutzbarmachung sowie für die Herstellung der
benötigten Dinge des Lebens zu verringern."
Wir befinden uns in der komfortablen Lage, dass der Bedarf an Produkten und "sinnvollen" Dienstleistungen problemlos abgedeckt
werden kann. Es wird dafür immer weniger Arbeitszeit gebraucht.
Es sollte den froh stimmen, der gebraucht wird. Anzustreben ist, dass die benötigte geringere Arbeitszeit auf mehr Menschen
verteilt wird. Das wird sich aber nur bedingt realisieren lassen.
Unsere Gesellschaft sollte sich von dem Traum, dass mehr Menschen in eine Erwerbstätigkeit kommen, verabschieden.
Auch, wenn die Politiker das gern beschwören.
Der Einwand, dann gibt es noch mehr Arbeitslose
Arbeit, die nicht gebraucht wird, ist frustrierender als sinnvolle Lebensgestaltung mit sinnvoller Tätigkeit bei angemessenen Bezügen.
Arbeit, die nicht gebraucht wird, ist volkswirtschaftlich schädlich und gefährdet das gesellschaftliche Zusammenleben.
Die übliche Frage, wie soll das bezahlt werden?
Die Frage ist nicht relevant.
Es geht nicht um's bezahlen. Die von der Gesamtheit benötigten Produkte und Dienstleistungen werden bereits heute erbracht.
Sie werden nur gerechter verteilt.
Das Bürgergeld ist bereits schon heute in vollem Umfang erarbeitet.
Wer arbeitet ist der Dumme. Wer will dann schon noch arbeiten?
Ich habe in den letzten 10 Jahren von keinem gehört, dass er arbeitet. Ich höre nur immer, dass alle hart arbeiten. Sie schuften
für einen Hungerlohn oder wie ein Vertreter der Ärzteschaft es genannt hat, für einen Sklavenlohn.
Ich habe als Kind ständig Hunger gehabt und relativ viel gearbeitet. Als Elektrikerlehrling habe ich auf dem Bau, im Freileitungsbau
und bei der Erdkabelverlegung gearbeitet. Meine Kollegen und ich haben nie davon gesprochen, dass wir hart arbeiten, und alle
haben ihre Arbeit geschätzt und nicht als Last empfunden.
Es sollte den froh stimmen, der gebraucht wird.
Nach den genannten Bedingungen bekommt der, der arbeitet, das gleiche Bürgergeld, zusätzlich zu seinem Arbeitsentgelt.
Und der, der zugewiesene Arbeit ablehnt, bekommt kein Bürgergeld.
Das Bürgergeld darf nicht halbherzig durchgesetzt werden
Ziel muss es sein, das Bürgergeld ersatzlos einzuführen.
Jeder erwachsene Bürger bekommt Bürgergeld in gleicher Höhe. Über die Höhe des Bürgergelds für Kinder darf munter gestritten werden.
Es gibt dann aber kein Kindergeld und keine Kinderfreibeträge mehr.
Die Arbeitslosenversicherung läuft aus. Keine Bedarfsgemeinschaften, keine Warm- oder Kaltmiete, keine Zuschüsse sonstiger Art.
Nur der Computer überweist das Bürgergeld.
Die HartzIV-Fragebögen abgeschafft. Komplizierte Gesetzgebung abgeschafft. Das weite Betätigungsfeld für Anwälte erledigt,
ebenso für die überforderten Sozialgerichte.
Die mehr oder weniger als ungerecht angesehenen Pensionsgelder laufen nach Bestandsschutz aus.
Rentenversicherung ade.
Gesetzliche und private Krankenversicherung auslaufen lassen.
Das Bürgergeld bekommen alle, und es wird von allen über Steuern finanziert.
Wir haben ohnehin schon einen Gesundheitsfonds, aus dem die Gesundheitsleistungen finanziert werden.
Wozu private Krankenversicherungen?
Eine Versicherung soll vor den Unbilden des Lebens schützen. Wer Sonderwünsche hat, bezahlt sie selbst.
Kein Lehrlingsentgelt. Die Betriebe stellen mehr Auszubildende ein.
Kein BAföG.
Leistung lohnt sich immer. Wer arbeitet hat ein höheres Einkommen. Kein Lohnabstandsgebot, kein Mindestlohn.
Natürlich muss sich das Arbeitseinkommen mit Einführung des Bürgergelds reduzieren. Die als ungerecht bezeichnete Steuerprogression
bei kleinen und mittleren Einkommen reduziert sich auf das gewollte Maß.
Arbeit wird volkswirtschaftlich billiger.
Das Steueraufkommen über Umsatzsteuer ist heute schon der bedeutendste Bestandteil. Er wird weiter wachsen.
Die Gesellschaft muss die parasitäre Scharlatanerie ohnehin eindämmen, wenn sie international wettbewerbsfähig bleiben will.
Sie muss aber auch die ausgeuferte unproduktive Arbeit, die heute noch als nützlich angenommen wird, aber mit dem Übergang zu
rationellen und nützlichen Strukturen ihre Nützlichkeit verliert, abschaffen. Sonst bleiben wir nicht wettbewerbsfähig.
Sie können sich die Zahl der freigesetzten Mitarbeiter, hoch bezahlten Vorstände sowie Verwaltungsratsmitglieder selbst vor Augen führen.
Mit der Einführung des Bürgergelds entfallen ihre Tätigkeitsgebiete.
Sie können selbst abschätzen, wie hoch das Bürgergeld für alle angesichts der Millionen freigesetzter Verwaltungskräfte sein kann.
Die Höhe des Bürgergelds für alle wird ansehnlich sein.
Das Bürgergeld nimmt Zukunftsängste.
Ich zweifele an, ob wir aus volkswirtschaftlicher Sicht mehr Kinder brauchen. Kinder tragen zu einem erfüllten Leben bei.
Ohne Zukunftsängste muss der Kinderwunsch - wie bisher bei vielen Paaren - nicht zurückgestellt werden.
Um die Schlagwortschreier abzubremsen, sei darauf verwiesen
- die erreichte Produktivität lässt bereits heute ein angemessenes Bürgergeld für alle zu.
Die Entwicklung der Produktivität kann nicht aufgehalten werden.
Die Zahl der Beschäftigten für die Herstellung der am Markt nachgefragten Produkte und Erbringung der vom Bürger in Auftrag
gegebenen Dienstleistungen sinkt weiter.
Aufgezwungene Scheindienstleistungen entziehen dem Bürger Kaufkraft und schwächen die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Volkswirtschaften.
- Ziel muss es sein, dass es mit steigender Produktivität allen Bürgern besser geht und die verbleibende Arbeit gerechter aufgeteilt wird,
d.h. mehr Arbeitsplätze bei kürzerer Arbeitszeit.
- Selbstbestimmtes Leben mit Zeiten für Arbeit, Bildung/Weiterbildung, Kindererziehung und Freizeit
- Risikominimierung bei selbständiger Tätigkeit zur Erreichung der erforderlichen volkswirtschaftlichen Dynamik
- das Bürgergeld schafft die finanzielle Grundlage für die Entfaltung künstlerischer Kreativität, für Bürgerengagement in Ehrenämtern,
Parteien, Vereinen, bei der gegenseitigen Hilfe, im Zusammenleben von Jung und Alt, Einsamen und Geselligen, Frustrierten und
Fröhlichen, für nützliche Tätigkeit zum Wohle der Gemeinschaft.
Hier geht es nicht darum, das Gefühl gebraucht zu werden, vorzutäuschen bzw. zu vermitteln.
Nein, der Mensch wird gebraucht.